Urteile zu § 6 VwVG – Seite 8

498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

498 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der 1965 geborene Kläger war seit 1999 in Obdachlosenunterkünften der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Ausländerrecht – Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 2

Die Kläger waren gemeinsam mit Frau B. L. Gesellschafter der T. & L. GbR

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Dieser Antrag bedarf – abgesehen von den geringfügigen Änderungen in der Formulierung, die dem Tenor zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten aus Spielhalle

Spielhalle · Auflage · Verwaltungsrecht · Gesetzesauslegung · Bequemlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten und Tischen in Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2013

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.09.2013

Besuch der deutschen gymnasialen Oberstufe

Gleichwertigkeit eines englischen mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Rechtliche Behandlung von (nahezu) zeitgleichem Platzverweis und unmittelbarem Zwang

Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.08.2013

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2011 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag gegen einen Leistungsträger auf Einstellung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geldforderung eines Landkreises · Landesrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.06.2013

Die Kläger wenden sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese von ihnen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag

Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber · Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung · Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Am 24. Februar 1994 schlossen die G... (im Folgenden: G...) und die S... einen notariellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen