Urteile zu § 4 VwZG – Seite 5

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein · Keine Revisionszulassung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 15. Senat Beschluss LS
Modifizierte Epoxidharze
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung

Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des … · Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion bei Briefpost · Zugang am Samstag · keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Beschluss
Entscheidung der Bundesnetzagentur

Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei … · Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen