Urteile zu § 4 VwZG – Seite 6

"MEET THE ONE" · zur Umschreibung der Marke · wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den … · zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers

Begriff der einheitlichen Straße

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung

dreiwöchige Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten ohne …

keine Wiedereinsetzung -

"ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" · Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des … · zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den … · zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des …

Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …

Bekanntgabefiktion auch bei tatsächlich früherem Zugang · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung des Rechtsstreits · unterbliebene erstinstanzliche Sachentscheidung

Höhe der Haftentschädigung bei zwei Inhaftierungen in einem …

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Berechnung der 3-Tages-Frist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Richtgrößenprüfung · SGB V · aufschiebende Wirkung · Fristversäumnis

kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren · Löschung der Marke ohne Sacherörterung · Beschwerde aus formellen Gründen zulässig · sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung