§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Kleptomanie

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Übernahme eines titulierten Anspruchs auf Schmerzensgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 3

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 13.08.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 13.08.2021 LS

Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 1

Elektronische Übersendung einer Klageschrift

Zustellung eines sogenannten Einwurf-Einschreibens · Verfolgungssituation einer fünfköpfigen Familie in Kabul

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Erhebung von Niederschlagswassergebühren

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 1

Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann eine Heilung des Zustellungsmangels gem. § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2021

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten …

Steuerrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung

wirksame Zustellung des Haftantrags

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Keine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 21.12.2020

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2020

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) und einer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2020

Besteht – wie hier – zwischen einer Behörde und dem Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts Streit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 30.09.2020

Anwendung der Wohnsitzfiktion bei gemeinsamen Wohnsitz beider Elternteile im EU-Ausland

Verhältnis zwischen steuerrechtlichen und sozialrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Streit um Regelleistungsvolumen

Widerspruchsverfahren · Anforderung eines anwaltlichen Vollmachtsnachweises

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger ist am 00.00.1950 in Krasnoturinsk (Gebiet Swerdlowsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 13

Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Zwischenurteil 14.08.2020 LS

Über den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wegen nicht eingetretener Fiktion der Klagerücknahme kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen zwei Abgabenbescheide (Fäkalabfuhrgebühren)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.07.2020

Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen

Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen