§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung

Berechnung der Kappungsgrenze beim … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 07.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT"

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach dem Wortlaut des Asylgesetzes auch gegenüber EU-Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.03.2020

Der am in A... geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorherigem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Wiederaufnahme · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der Kläger ist am 00.00.1980 in T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 3

Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zulassung einer Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift zur Dachziegelfarbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2019

Strittig ist, ob die an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 (Streitjahre) vom …

Steuerrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Verwaltungsvollstreckung: Nachweis des Zustellungswillens

Heilung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 14

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 08.07.2019 LS zitiert von 5

Die fehlgeschlagene Zustellung (Empfänger nicht zu ermitteln) eines Asylbescheides, mit dem ein Schutzgesuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagter) auf Erstattung eines Wildschadens in Anspruch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Eine im Rahmen einer Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV gesetzten achttägigen Frist zur Blutentnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Die Antragsfrist für vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahrenseinstellung · § 80 VwGO · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Ob dem Kläger Feststellungsbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, die nach seinem Ausscheiden aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2018 LS

Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der Verteidigervollmacht

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Zwischenurteil 24.09.2018 LS zitiert von 2

Keine Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft durch Mitteilung der Niederlegung der Sendung in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 6

Die vom Bundesamt entgegen § 4 Abs. 1 VwZG veranlassten Zustellungen von Asylbescheiden mittels …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 31.08.2018

Pfändung von Unterhaltsansprüchen aus Sozialhilfeleistungen

Sozialhilferückforderung · Forderungspfändung · SGB II · Drittschuldnererklärung · Zahlungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Aufbauseminar: Fahranfänger

fehlende Eignung · Cannabis · unberührt · Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2018 zitiert von 4

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben