§ 8 VwZG – Rechtsprechung (544 Entscheidungen) – Seite 6

KeineVerfolgungsmaßnahmen wegen Rückkehr nach Eritrea · Klagefrist bei Zustellung an den Amtsvormund · Eritrea - keine Verfolgung wegen illegalen Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.03.2018

Die Kläger stammen aus Ägypten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2018 LS

Die Hinweispflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VwVGBbg auf die Zulässigkeit der Ersatzzwangshaft wird nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.03.2018 LS

Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2018

Türkischer Staatsangehöriger: Erwerbsberechtigung

Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 20.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts bei berechtigtem Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2018

Oktober 1991 in Kerbela (Kerbala) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2018

Der am 8. September 2017 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangene, von dort mit Beschluss vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.01.2018 LS

Erteilung des Hinweises nach AsylVfG 1992 § 33 Abs 1 bis Abs 3 bei anwaltlich vertretenen Asylbewerber

Notwendigkeit des Nachweises der Zustellung der Belehrung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2018

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 10.01.2018 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 3111/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.01.2018

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Überstellung abgelehnt

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Überstellung · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.11.2017

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.10.2017 LS

Asylrecht: Einstellung des Asylverfahrens

Hinweis des Betreibens des Asylverfahrens in deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Asylbescheid

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.10.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren

tatsächliche Aushändigung des Schreibens durch die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.10.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung

Steuerrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 30.08.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bosco" · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung · zur sachlichen Zuständigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2017 zitiert von 11

Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2017

Die Klägerin bezog als Studentin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die auch als Darlehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 20

Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die wahlrechtliche Spezialregelung in § 52b NKWG, wonach keine Verlängerung einer Frist bei einem Fristende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen