§ 39 WoBauG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.10.2012

Streitig ist, ob die Klägerin über geschütztes Grundeigentum i.S.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2012

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zahlung von Trennungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 03.02.2012

Prozesskostenhilfe – Wohnbedarfsgrenze

Schonvermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Urteil 11.01.2012

Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 11.01.2012 LS

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist angemessen i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, wenn sich die …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 14.09.2011

Prozesskostenhilfe – einzusetzendes Vermögen

Wohnhaus

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, das im jeweilig hälftigen Miteigentum der Klägerin und ihres …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 25.05.2011

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 06.04.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2010 zitiert von 6

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2009

Streitig ist, ob die den Klägern gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2008

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Anspruch auf Grundsicherung bei Eigentum an großflächiger Wohnimmobilie

Grundsicherung SGB II · Angemessenheit der Unterkunft · Eigentumswohnung · Leistungsanspruch · Wohnfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 12.10.2007

Die Beteiligten streiten, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Hilfe zur Pflege

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 24.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB …

Sozialrecht

SG Aurich Urteil 13.09.2006

Streitig sind die nach dem SGB II zu berücksichtigenden Unterkunftskosten eines selbst bewohnten Eigenheims

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2005 zitiert von 2

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2004

Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.12.1999

Unfallversicherungsschutz – Tatbestandsmerkmal

Familienwohnung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.01.1996

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschoßwohnung, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1991

Steuerbegünstigung von eigengenutzten Eigenheimen

Wohnflächengrenzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.01.1991

Steuerbegünstigung für ein 2-Familien-Haus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1990

Geringfügige Überschreitung der Wohnflächengrenze

Steuerbegünstigung · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990

Zur Anerkennung einer Wohnung mit einer die Regelgrenze überschreitenden Wohnfläche als steuerbegünstigt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.09.1989

Widerruf eines Anerkennungsbescheides

Möglichkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.1989

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Osnabrück, ...-Straße ..., gelegenen Einfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.12.1988 LS

Zum Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO bei in Selbsthilfe durchgeführten Abdichtarbeiten für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.1988

Der Kläger ist seit dem 9. Juni 1983 Eigentümer zweier seit Ende 1982 bezugsfertiger, zusammenhängender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987

Wohnungsbauförderung: Neuschaffung von Wohnraum, Ausbau von Wohnraum durch Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1986 LS

Einzelfall eines wegen Überschreitung der Wohnflächengrenze erfolglosen Antrags auf Anerkennung …

Verwaltungsrecht