Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 7 WRV
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 WRV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht