§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 171

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Beschwerdewert unter 750 Euro · Beschränkung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren … · Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 09.02.2015

Dem - bedürftigen - Kläger ist für das Verfahren der - statthaften - isolierten Anfechtungsklage gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Zugewinnausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei Zugewinnausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten aus …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 09.02.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden … · Pflicht eines Sozialgerichts zur persönlichen Anhörung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Sie stellt die Wertung des Verwaltungsgerichts, die auf die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 4

Mit Beschluss vom 14. März 2013 hat die Geschmacksmusterstelle des DPMA dem Beschwerdeführer …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 05.02.2015 LS

Angesichts der vielfach geäußerten ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Rücküberstellungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für stationäre Unterbringungskosten

Prozesskostenhilfe · Sozialhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Zivilprozessordnung

Sozialrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 04.02.2015

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes lässt der Senat offen, ob diese …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes lässt der Senat offen, ob diese …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. aus E. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 03.02.2015

Ablehnung von Asylantrag und Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Asylverfahren · sicherer Herkunftsstaat · aufschiebende Wirkung · Ernstliche Zweifel · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 02.02.2015

Voraussetzungen eines Stadionverbots

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.02.2015

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2015 LS

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

Mutwillig ist die Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige Partei, die den Rechtsstreit auf eigene Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2015

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.01.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Gewährungsvoraussetzungen nach § 166 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 2

Macht ein fachkundig vertretener Antragsteller im PKH-Bewilligungsverfahren unvollständige Angaben über seine …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens finden die Regelungen des § 17a GVG über die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.01.2015 zitiert von 1

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Anrechnung von Elterngeld als Einkommen auf die Leistung der Grundsicherung des SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Teilurteil 26.01.2015 LS zitiert von 1

Die Anforderung von Unterlagen durch die Behörde im Einbürgerungsverfahren steht grundsätzlich im Ermessen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Antragsgegner Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2015 LS

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.01.2015

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 338/14 (VG: 1 V 1754/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – verspätete Einreichung der PKH-Unterlagen der Eltern

rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.01.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbegriff · Nutzung eines Gewerberaums als Wohnraum

Sozialrecht Abgeändert