§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 172

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.01.2015

Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2015

Die Parteien sind Schwestern und Töchter des am 09.10.2011 in K verstorbenen Erblassers C. Neben den Parteien …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 7

Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon bei Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung

Versäumung der Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Bezugnahme auf Prozesskostenhilfeerklärung in Vorinstanz

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung · Vertretungszwang vor dem BSG · Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.01.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 1

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.01.2015

Zu Recht hat das Sozialgericht die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 09.01.2015 LS

Die Rücknahme des Asylantrages lässt die Abschiebungsanordnung unberührt.

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2015 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung: Vorlage eines SGB II-Ausweises anstelle der Erklärung über die persönlichen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.01.2015

Die Antragstellerin führt vor dem Verwaltungsgericht ein Klageverfahren gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2015

A. Der Antrag ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 08.01.2015

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.01.2015

Belehrung über Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung wegen Mittellosigkeit in Verfahren ohne … · Prozesskostenhilfe für Anhörungsrüge im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2015

A. Der Antrag ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2015

Mit seiner am 29. August 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2015

Inanspruchnahme einer Vorhalteleistung

Beweislast für das nicht vollständige Einbringen des … · Schätzungsspielraum bei Bauwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Duldung und die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2015

Der Antragsteller war in der vor dem ##.##.1977 errichteten C inhaftiert

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 07.01.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …

Sozialrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2015 zitiert von 2

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur Verweisung bei Unzulässigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2015

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2014

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.12.2014

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2014

Das Klageverfahren 6 K 1494/14 vor dem Verwaltungsgericht Aachen bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.12.2014

A. Der Antrag ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.12.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzung der Pflicht zur Benennung einer …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 23.12.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert