§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.476 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den …

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

Steuerrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.04.2026

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 13.04.2026

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 115 ZPO

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Beschluss 13.04.2026

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Detmold vom 25.02.2026 sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.04.2026

Die Prozesskostenhilfebeschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Beschluss 09.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Herkunftsstaat kann nach dem Urteil des EuGH vom 04.10.2024 - C-406/22 -, juris, nur dann als sicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.04.2026

Aufenthaltsrecht: Erteilung humanitärer Visa für afghanische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen …

Erlöschen einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2026

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die notwendige hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 07.04.2026 LS

Keine Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen verzögerter Kraftfahrzeughilfe bei unsubstantiiertem …

Zivilrecht

OVG Bremen Beschluss 07.04.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2026

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.04.2026

Der am ....... 1989 geborene Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit von Bangladesch

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Der Kläger verfolgt mit der erneuten Berufung sein Anliegen weiter, im Rahmen der Gewährung von Hilfen nach …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite …

Bedeutung des Zuständigkeitswechsels auf die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 30.03.2026 LS

Konkludente Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 1

Aufhebung einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.03.2026 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mit der schriftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.03.2026

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Einer echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs 5 SGG kann nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis unter …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.03.2026

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.03.2026 zitiert von 1

Der Senat versteht den Schriftsatz des Klägers vom 28.2.2026 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 23.03.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Einbürgerungsbegehren: mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.03.2026 LS

Weitergewährung von Volljährigenhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2026 LS

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für das Verfahren auf Anrufung des im Rechtszug höheren …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat den Asylantrag der Antragsteller als Folgeantrag …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.03.2026 LS

Das Ausmaß willkürlicher Gewalt ist trotz angespannter Sicherheitlsage in den Provinzen Damaskus-Land (Rif …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2026

I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 17.03.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nur insoweit bewilligt werden, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 3 Beschluss 17.03.2026

In dem Hauptsacheverfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, wendet sich der Kläger gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 17.03.2026

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026 LS

Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage nach fehlerhafter Fahndungsausschreibung eines Fahrzeugs

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 13.03.2026

Unterhaltsvorschussrecht: Spätere Bereitschaft zur gesetzlich geforderten Mitwirkung bei der Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2026

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Klagerücknahme, Rückwirkende Bewilligung, Billigkeit, Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BSG 1. Senat Beschluss 12.03.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Krankenversicherung · Auskunft nach § 305 SGB 5 · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Sozialrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 12.03.2026 LS

Amtshaftung wegen unterbliebener Schulbegleitung und Persönlichem Budget

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

Die Prozesskostenhilfebeschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 12.03.2026

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte in einem Schreiben vom 16.11.2019 ua unter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.03.2026

Zur Beiordnung eines Notanwalts

Darlegungserfordernis innerhalb der Rechtsmittelfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 11.03.2026

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff., 127 II ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt …

Delikts- und Haftungsrecht