§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.476 Entscheidungen) – Seite 7

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.03.2026

Der Senat kann ungeachtet des von der Klägerin zu 1 mit E-Mail vom 5. Februar 2026 im Verfahren BVerwG 8 ER …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 11.03.2026

Der Kläger begehrt u.a. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2026

Selbst unter Berücksichtigung des Maßstabs für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nach dem es insbesondere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 10.03.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Begründungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.03.2026 LS

Muss ein Kläger aufgrund eines in der Eingangsbestätigung enthaltenen Hinweises damit rechnen, dass das …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller, afghanischer Staatsangehörigkeit, reiste am 05. November 2023 über Italien und die Schweiz …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 10.03.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

Sozialrecht

VG Berlin Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Berücksichtigung der mangelnden Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2026

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.03.2026

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 03.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung nach §§ 104 ff SGB VII, wenn bei einer Prügelei unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.03.2026

Der Kläger hat bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 02.03.2026 LS

Amtshaftung wegen Prüfungsbedingungen im Zweiten Staatsexamen und unterlassener Nachteilsausgleich

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Keine Prozesskostenhilfe für Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2026

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller imstande ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 26.02.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Nichtzulassungsbeschwerde · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2026

Der Senat versteht den Rechtsbehelf der Klägerin vom 20.1.2026, mit welchem sie sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und in Deutschland geboren

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 24.02.2026 LS

Bei Änderung des Förderschwerpunktes ist der Wechesl in eine Klasse des gemeinsamen Lernens nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Der Senat lässt offen, ob dem Prozesskostenhilfegesuch bereits deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Kein Schadensersatz bei rechtswidriger Kündigung, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2026 LS

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein zweijähriges Kind

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die zulässige Prozesskostenhilfebeschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2026 LS

Der Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII beurteilt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 19.02.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die Antragsteller nach ihren …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung nach Afghanistan …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.02.2026

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde zum BVerfG in derselben Sache begründet endgültiges …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2026

Da die Antragsgegnerin Rechtsmittelführerin ist, ist zwar nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2026

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.02.2026

Die Klägerin ist im Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden

Berufsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung zwecks Klärung einer behaupteten Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2026

Die Kläger haben schon nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht