§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.481 Entscheidungen) – Seite 78

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 22.12.2020

Anspruch des Versicherten auf Bewilligung einer Lipid-Apherese durch die Krankenkasse nur als ultima ratio

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 12

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen unklarer Identität

Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.12.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

§§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1 BGB begründen eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der anteiligen Kostenaufbringung der Träger der Sozialversicherung als …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Vertretungszwang ( § 67 IV VwGO ).

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 17.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 17.12.2020

Das Sozialgericht hat dem auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Rechtsmittelfrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ohne erneute Zustellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2020

VerfGH Berlin: Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein vom Beschwerdeführer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Verteidigers für …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im Umgangsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 4

Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2020

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Die begehrte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

A. Die im März 2002 geborene, erwerbslose Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: die Antragstellerin), Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht das auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schreiben des Klägers vom 29.10.2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020

Der Senat versteht den mit der Eingabe des Klägers vom 16.10.2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.12.2020 zitiert von 9

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei der … · Zulassungsgrund des Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 07.12.2020

Die Beschwerdegegnerin verlangt in dem noch anhängigen erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren von der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 5

Zulässigkeit von Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Polleranlage

Prozesskostenhilfe · Klagebefugnis · VwGO · Art. 3 GG · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2020

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und …

PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020

Der Betroffene reiste 2018 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete für den 24. November und den 8. Dezember 2020 die Durchführung einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. März 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen …

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der unter gesetzlicher Betreuung stehende, im Jahr 1940 geborene Kläger lebt in einem Pflegeheim

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 03.12.2020

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat der Senat einen Antrag des Rügeführers auf „Eilrechtsschutz“, der bei …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.12.2020 LS

Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles bei Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz2 AufenthG

Verwaltungsrecht