§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.481 Entscheidungen) – Seite 79

keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 26.11.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Altan wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 25.11.2020 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.11.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Fälligstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.11.2020 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 3

Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei unter den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 4

Soweit sich die Anhörungsrüge dagegen richtet, dass der Senat in dem angegriffenen Beschluss die …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2020 LS

Vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.11.2020 LS

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beabsichtigt …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte Verfahrenskostenhilfe gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 6

Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 3

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren

nachträglich beantragte PKH

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.11.2020

Zwischen den Beteiligten war unter dem Aktenzeichen S 31 AS 873/14 vor dem erkennenden Gericht ein …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er beabsichtigt, den …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger von der beklagten Versorgungskammer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2020

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) bestand bis zur Erledigungserklärung die für die Gewährung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtangabe einer ladungsfähigen Anschrift

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 09.11.2020

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.11.2020

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht