Urteile zu § 114 ZPO – Seite 80

Zivilprozessordnung

17.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.481 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 5

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine juristische Person setzt unter anderem voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zahlungsklage des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsverfahren · Grundrecht auf Rechtsschutz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Der Senat versteht den im Schreiben des Klägers vom 26.8.2019 enthaltenen „Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 05.11.2020

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, für das der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, ob der …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.11.2020

Der vom Vater der Klägerin für sie sinngemäß gestellte (isolierte) Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2020 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.10.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Mannheim 13. Kammer Beschluss 30.10.2020

Voraussetzungen der Versorgung eines Versicherten mit Cannabis

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die hierfür erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Begründungserfordernis im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020

In dem Verfahren hatte die Antragstellerin laufenden monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Schutzmaßnahmen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller meldete am 13. Oktober 2020 für den Bereich des mit Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Abschiebungsschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 4

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Auskunft aus dem Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2020

Umgang mit Kind und Hunden

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist begründet

Verwaltungsrecht

BPatG 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe

zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht die Verletzung von Mitwirkungspflichten i.S.v

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 4

Bedürftigkeitsprüfung im PKH-Verfahren

wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mündels bei …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat · Bedingungen in Griechenland während der Corona-Pandemie

Sozialrecht

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Der Beschwerdeführer begehrt mit einer 949-seitigen Antragsschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

OVG NRW Beschluss 23.10.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss 22.10.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

erst spätere Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen zuvor … · Prozesskostenhilfe erst ab Bewilligungsreife · Auswirkungen für die Vergütungsfestsetzung · Bemessung der Verfahrensgebühr

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilliges Zuwarten bei Zahlungsklage auf rückständigen Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert