§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.481 Entscheidungen) – Seite 77

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Der Verfügungskläger macht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als versicherte Person bedingungsgemäße …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Verwaltungsrecht

LSG NRW 18. Senat Beschluss 18.01.2021

Ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Sozialrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021 zitiert von 22

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.01.2021

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 14.01.2021 zitiert von 5

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit

zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 13

Ausländer: Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland

Duldungsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Krankenversicherung – Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Sperrung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 13.01.2021

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei gerügtem Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Einkommensverlusten und Nachteilen bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 11.01.2021

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im Ergebnis zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von vorläufiger Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2021

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers, der mit dem zum Schadensersatz aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Ausbildungsförderung für Hochschulstudium

Anerkennungs-/Anrechnungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.01.2021

Anforderungen an die Darlegung pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 11.01.2021

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 08.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021

Prozesskostenhilfeantrag: Darlegung des Schadensersatzanspruchs erforderlich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 12. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2021

Verfahrenskostenhilfe: Rechtzeitigkeit der Antragstellung

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.01.2021 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Architektenhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung

zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.01.2021

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien

Heranziehung Heranwachsender zur Versorgung der Familie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2020 LS zitiert von 3

Asylrechtliche Streitigkeiten sind vom Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht umfasst.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldungsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen