§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.476 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Das Rubrum war von Amts wegen auf Seiten des Antragsgegners zu ändern

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.01.2026

Mit ihrer Klage vom 08. Oktober 2024 begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2026

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Senat hat den persönlich eingelegten „Einspruch“ des Antragstellers in dessen Interesse gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2026

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.01.2026 LS

Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert nach § 198 BewG.

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.01.2026 LS

Für die Zustellung von Entscheidungen des Bundesamts an Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Die Schreiben der Klägerin vom 23. November 2025 samt diverser Anlagen legt der Senat zu ihren Gunsten als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.01.2026

Die Schreiben der Klägerin vom 23. November 2025 samt diverser Anlagen legt der Senat zu ihren Gunsten als …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2026 LS

Wahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in Unterhaltssache

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Die Schreiben der Klägerin vom 23. November 2025 samt diverser Anlagen legt der Senat zu ihren Gunsten als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2026

Nach §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.01.2026 LS

Gewährung eines Nachteilsausgleichs für Prüfung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 12.01.2026

I) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2026

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.01.2026

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung

Klagerücknahme · Billigkeitsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2026 LS

Im gerichtskostenfreien Verfahren kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.01.2026 LS

Eilrechtsschutz gegen Einschulung durch einzelnen Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.01.2026

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine bereits abgeschlossene Instanz (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2026 LS

Anordnung paritätischer Betreuung

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 05.01.2026

Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 bei bestandskräftiger Aufnahmezusage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.12.2025

Der Kläger und Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Der Senat legt die am 24. November 2025 beim Verwaltungsgericht eingegangene und als "Widerspruch" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.12.2025

Der Senat wertet das als "Widerspruch gegen die PKH-Ablehnung, Beschluss mit Datum 21.08.2023" bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Kostenübernahmebegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Ausstellung eines Reisepasses

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erstinstanzlicher …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.12.2025 LS

Keine Abänderung der Raten bei nicht dargelegtem Einkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 19.12.2025

Der Vater begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine beabsichtigte sofortige Beschwerde …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2025

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durch Klagerücknahme beendete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2025 LS

Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens eines Versicherungsnehmers zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2025 zitiert von 9

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz des Antragstellers vom 20.11.2025 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2025

Insbesondere steht einem solchen Antrag nicht die Rechtskraft des Beschlusses der Kammer vom 19. November …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 16.12.2025 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

vollziehbar ausreisepflichtiger nichtehelicher Vater · Zumutbarkeit der Herstellung der Familiengemeinschaft im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz der Klägerin vom 7.11.2025 nach entsprechender Klarstellung und Anhörung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 15.12.2025

Die zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Beschluss 12.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anspruchseinschränkung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Afghanische Ortskräfte: einstweiliger Rechtsschutzes auf vorläufige Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2025

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2025 LS

Heilbarkeit einer fehlerhaften Auslandszustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.12.2025

Anspruch auf Visaerteilung an besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 11.12.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen