§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.476 Entscheidungen) – Seite 10

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 02.12.2025 LS

Wohngeld fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlich erfolgter Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz des Antragstellers vom 26.9.2025, soweit er sich gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025

Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.11.2025

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sowie über ein Anhörungsschreiben zu einer Überzahlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2025 LS

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Der mit „Berufungsantrag“ überschriebene Schriftsatz der Klägerin vom 1. Oktober 2025 ist angesichts des auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.11.2025

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf nur ergehen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Beschluss 26.11.2025

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung eines mit dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist bereits mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 25.11.2025

Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004 in bezug auf afghanische Staatsangehörige

in der Erklärung enthaltener Vorbehalt · Bescheidungsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.11.2025

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Höhe des bewilligten Bürgergeldes nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2025

Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in einem sorgerechtlichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.11.2025

Der Kläger hat das mit Beschluss der Kammer vom 22. August 2025 zum Ruhen gebrachte Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2025

Keine PKH für mittellose Vereinigung bei Fehlen eines allgemeinen Interesses

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 21.11.2025 LS

Prozesskostenhilfe – Bedarfs- und Einkommensermittlung

keine Berücksichtigung von § 1612 b BGB

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2025 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2025

Der Senat versteht den Schriftsatz des Antragstellers vom 10.10.2025, soweit er sich gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – unbeschadet des Umstandes, dass Unterlagen zu den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erster …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · wiederholende Verfügung · Leistungen ab Eingang des Eilantrags bei Gericht

Sozialrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.11.2025

Mit Schreiben vom 14. September 2025, beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen am 23. September …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2025

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1543 verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

teilweise Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht · gerichtskostenfreies Verfahren · vollumfängliche PKH-Gewährung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2025 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 17.11.2025

Das Landgericht Neuruppin verurteilte die Beklagte am 25.10.2022 bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 14.11.2025 LS

Berücksichtigung von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2025 LS

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Für das Begehren eines Ausländers, für die Zeit der Geltungsdauer der Duldung eine Beschäftigungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.11.2025

Die Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der es abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2025 LS

Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 13.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.11.2025 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen