§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 17

Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2016

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2016 LS

Ratenzahlungsanordnung bei Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Berücksichtigung einer Barunterhaltsverpflichtung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2016

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Verwertbarkeit vorhandenen Vermögens

Sozialrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des … · unvernünftiger Vermögensverbrauch

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Einschätzung als arbeitsunfähig in Entlassungsmitteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.03.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 22. Januar 2016,

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Deckungsschutzanspruch gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als …

Zumutbarkeit der Herbeiführung eines Stichentscheids des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.02.2016

Das Arbeitsgericht hat das Schreiben des Klägers vom 02.03.2014, mit dem er sich als Reaktion auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.02.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium

Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · ausländische Altersrente · Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.01.2016

Die Klägerin zu 1) ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 3

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

grobe Nachlässigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114, 115 ZPO begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf gerichtliche Umgangsregelung ohne vorherige Beratung …

Familienrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 07.01.2016 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch einen Sozialverband

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2015 zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe: anzusetzendes Einkommen nach § 115 Abs. 2 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2015 zitiert von 5

Die Beteiligten sind seit dem ##.##.2013 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bei der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum handelt es sich nicht um eine Vergütung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten stritten im gerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.11.2015

Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten Sohns - hat anwaltlich vertreten auf ihre …

Arbeitsrecht

BPatG 19. Senat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 6

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe"

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem …

Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 4

Festsetzung des Verfahrenswertes im Eheverfahren unter Berücksichtigung von Vermögen

Verfahrenswert · Eheverfahren · Vermögensberücksichtigung · Festsetzung nach VStG · Schonvermögen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren"

unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 2

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 28.10.2015

Der Kläger hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2015

Die Klägerin hat mit der Klage vom 13.01.2015 eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 19.10.2015

Prozesskostenhilfe – Abfindung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Höhe der Ratenzahlung

Freibetrag für Erwerbstätige · Krankengeldbezug

Arbeitsrecht Abgeändert