Urteile zu § 115 ZPO – Seite 20

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28.10.2014 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bochum dem Antragsteller …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2015 zitiert von 51

Der Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 12.01.2015

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2015 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung: Vorlage eines SGB II-Ausweises anstelle der Erklärung über die persönlichen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.01.2015

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2014 zitiert von 20

Dem Kläger, der nach den von ihm – angesichts seiner Lebenssituation nachvollziehbar – dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für obdachlosen Antragsteller bei Mietzuschussstreit

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mietzuschuss · Obdachlosigkeit · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.12.2014

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen unzureichendem Nachweis der Bedürftigkeit

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Nachweispflicht · ArbGG · ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brühl Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Das Bruttoeinkommen der Antragsgegnerin beträgt 3.192,00 €

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2014 LS

Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2014 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im tenorierten Umfang beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt, weil die Antragstellerin über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Zuweisung einer Ehewohnung

Beeinträchtigung des Kindeswohls · Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines …

Familienrecht

AG Donaueschingen Beschluss 12.12.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts Donaueschingen vom 08.07.2013 wurde der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Einzusetzendes Einkommen bei sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2014

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsdrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsdrohung · Asylverfahrensgesetz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 04.11.2014

Die Klägerin hat besondere Aufwendungen im Sinne der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung des § 115 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2014

Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom 4. Juni 2014 (18 F 70/14 AG Euskirchen) verpflichtet …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.10.2014

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen (ALG-Bescheid vom 04.07.2014) steht fest, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.2014

Die Statthaftigkeit der Beschwerde scheitert nicht an dem durch das BUK-NOG am 25. Oktober 2013 in Kraft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 08.09.2014 die angeordnete Ratenzahlung zutreffend auf monatlich …

Arbeitsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.10.2014

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2014

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen den Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Zum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 17

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der inzwischen 23jährige Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.09.2014

Die Beschwerde ist statthaft und damit zulässig; §§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 572 Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 LS

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten

Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten · Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung · Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.09.2014

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Europarecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2014 LS

Antrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

Darlegungs- und Beweislast · Zulässigkeit und Grenzen der rückwirkenden Abänderung

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.09.2014 LS

Zu den "Kosten der Unterkunft und Heizung" i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 04.09.2014 zitiert von 2

Die gem. § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Bewilligung von PKH

Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 · mutwillige Rechtsverfolgung · weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage · erforderliche anwaltliche Vertretung

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Abschluss des Verfahrens

Familienrecht Abgeändert