Urteile zu § 115 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Freizügigkeitsbescheinigung · keine Prüfungskompetenz des Sozialgerichts bzgl …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld nach Haftentlassung · Zufluss vor Wegfall des Leistungsausschlusses und …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss LS
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Einsatz von Genussscheinen · Wertverlust zumutbar

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss LS
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Einsatz von Vermögen · Lebensversicherungen · Investanlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS
Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Wohneigentum zur Kapitalanlage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen