Urteile zu § 115 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss LS
Aufnahmestopp
Verwaltungsrecht
BPatG 1. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe · vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Ablehnung von Ausgangsgenehmigungen im Strafvollzug

Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss LS
Berechnung der Prozesskostenhilfe

Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgabenposten

Zivilrecht Beschwerde verworfen