Urteile zu § 115 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss 07.04.2022 zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 30.03.2022

Die Antragstellerin sucht um Verfahrenskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Inanspruchnahme des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.03.2022

Abschiebungsanordnung nach Ungarn nach Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2022

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) und 3) nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Beschwerdeinstanz – neues Vorbringen

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 25.02.2022

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Aichach, mit dem Sicherungshaft für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 25.02.2022

Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Berechnung von PKH

Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 8

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Rechtspflegerin Beschluss 21.02.2022

Amtsgericht ArnsbergFamiliengerichtBeschluss

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe – Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren

Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens aus … · Tätigkeit in Behindertenwerkstatt · Arbeitsförderungsgeld · Berücksichtigung von Rundfunkgebühren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringen Prozesskosten

Prozesskostenhilfe · ZPO § 115 · Einkommensprüfung · Streitwert · Anwaltsbeistand

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Das mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelschreiben des Klägers vom 17. Mai …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Nachweis eines Mehrbedarfs im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 5

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.01.2022 zitiert von 6

Gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines groben Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 11. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung erlangter Entschädigung gemäß § 15 Abs 2 AGG als Vermögen im Sinne des § 115 Abs 3 ZPO

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS

Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und voraussichtlichen Gerichtskosten

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Entscheidungen über Anträge des Nebenklägers auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand oder auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 03.12.2021 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.08.2021 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden im hiesigen Sorgerechtsverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe bei ärztlichen Behandlungsfehlern und Datenschutzansprüchen

Prozesskostenhilfe · ärztlicher Behandlungsfehler · Datenschutzgrundverordnung · Haftungsanspruch · Datenauskunft

Delikts- und Haftungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2021

Das Amtsgericht hat zu Recht die unter dem 19.05.2021 erfolgte Einreichung von …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021

Zwar können nach § 146 Abs. 2 VwGO u. a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Prüfung trotz fehlender Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2021 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Corona-Soforthilfe als einzusetzendes Vermögen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS

Es gehört grundsätzlich zu den eigenen Obliegenheiten des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden, sich die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021

Der Angeklagte … wurde mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2019 wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021 LS

Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.10.2021

Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

§ 120a ZPO nicht zur Korrektur ursprünglich fehlerhafter Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Dresden 10.09.2021 LS

Die Zahlung eines Arbeitgebers zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs ist kein im Rahmen …

Familienrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 09.09.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2, 120, 121 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 08.09.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 31.08.2021

Sozialgerichtsverfahren – Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS

Kostenansatz gegen Zweitschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine bescheidene Lebensführung nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verfahrensfehler · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht