Urteile zu § 119 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

1.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.067 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Lettland · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Griechenland · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Portugal · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Litauens · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss

Zuständigkeit des Leistungsträgers am Zuweisungsort · Aufenthaltswechsel · Streit über die Rechtmäßigkeit · Abschluss des Asylverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss LS

nachgereichte Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Widerspruch gegen Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert