§ 119 ZPO – Rechtsprechung (1.067 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2011

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil angesichts der drohenden …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.09.2011 zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2011

Sorgerechtsverfahren: Pflicht zur Anhörung der mitsorgeberechtigten Mutter bezüglich der vom Vater …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Stromschulden

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2011

Versorgungsausgleich: Anordnung eines Ausgleichs für Anrecht aus Versicherungsvertrag

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 2

Keine Prozesskostenhilfe bei Antragstellung erst nach instanzabschließender Entscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.08.2011 zitiert von 174

Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit

richterliche Sachkunde

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.08.2011

Denn gem. § 91 a Abs. 1 ZPO erscheint es vorliegend gerechtfertigt, die Kosten des Rechtsstreits …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 21.07.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 18.07.2011

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig, verspricht aber aus den zutreffenden und durch das …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2011 zitiert von 2

Zu Recht hat das Familiengericht mit überzeugender Begründung den Antrag der Antragstellerin, ihr die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat nur den Zweck, eine Entscheidung über die Angemessenheit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · vorherige Zusicherung · Abgrenzung zur Zusicherung für Mietkaution

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2011

Übernahme der Kosten für eine außerordentliche Lernförderung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2011

Der Antragsgegner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Verpflichtung die Aufwendungen zum Erwerb von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.06.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 1

Sorgerechtliches Eilverfahren: Verfahrensbeschleunigung bei eigenmächtigem Verbringen eines Kindes durch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2011

Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS

Bei dem Vergleich der hinterlassenen mit den gesetzlichen Erbteilen war im Rahmen des § 2306 BGB aF …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wohnungswechsel · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten · Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Erfordernis …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die im Wege der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2011

Der Beklagten steht unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung ein Anspruch auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2011

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Der Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung

Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 13.04.2011 zitiert von 18

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2011 LS

FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die Kostenentscheidung gerichteten Beschwerde

Voraussetzungen einer Kostenpflicht für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.04.2011

Zu Recht hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe verweigert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.04.2011

Der 1963 geborene Kläger bezieht wegen einer vom (insoweit ausschließlich zuständigen) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.04.2011

Sozialhilfe – abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen unabweisbarem Bedarf an Bekleidung und Schuhen in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 4

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen herabwürdigenden Verhaltens des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin, die die wirtschaftlichen Verhältnisse hierfür erfüllt, ist für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des Berufungsverfahrens L 13 R 887/10. Die …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Veränderung der Erfolgsaussichten während des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers war zurückzuweisen, da dieser nicht unverschuldet die nach § …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 30

Zulassung der Revision

Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2011

Da die Klägerin nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen