Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 119 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
1.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.067 Entscheidungen
einschränkende Auslegung von § 119 Abs 1 S 2 ZPO · Hauptrechtsmittel offensichtlich unzulässig bzw unbegründet · unselbständiges Anschlussrechtsmittel des Gegners · keine Prozesskostenhilfebewilligung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Mitwirkungspflicht des Antragstellers · keine Folgenabwägung bei knappen und unvollständigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung vorläufiger SGB …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Erfolgsaussichten · wiedereröffnetes Berufungsverfahren nach Zurückverweisung · keine Privilegierung gem § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 119 Abs … · Unterliegen des Berufungsbeklagten im Revisionsverfahren
Sozialrecht
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten
Verwaltungsrecht
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Heilung des Mangels fehlender Schriftform bei einem …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Unionsbürger · fehlende Arbeitnehmereigenschaft · Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einlegung der Anschlussbeschwerde zu richterlichem Protokoll · Prüfungsumfang bei beschränkt eingelegter Beschwerde
Familienrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung vorläufiger SGB …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Glaubhaftmachung · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · unverheirateter Elternteil eines getrennt lebenden …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
internationale Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt · Brüssel IIa-VO · Scheidungsantrag · Verfahrenskostenhilfe
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Zweifel am Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im …
Strafrecht
Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege
Sozialrecht Aufgehoben
Hinweispflicht des Gerichts auf Folgen einer Zuwiderhandlung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung vorläufiger SGB …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher …
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen