Urteile zu § 119 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.067 Entscheidungen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss LS
OLG Hamm – 6 WF 266/16
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern … · Verfassungsmäßigkeit · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS
Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …

Strafrecht Revision verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Berücksichtigung des Kindeswillens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen