Urteile zu § 119 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

1.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.067 Entscheidungen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Befasstheit des Gerichts mit Eingang des Sachantrags · gerichtliche Beschränkung der Verfahrensbeteiligung

Familienrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Widerruf einer Reisegewerbekarte

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Heizkosten durch Wohnungsleerstand · Anspruch auf Mietminderung · notwendige Einzelfallprüfung vor Eröffnung des … · Beratungs- und Unterstützungspflicht des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger

Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen … · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache Alimanovic

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · einstweiliger Rechtsschutz · Antrag auf Anordnung bzw Wiederherstellung der … · Aussetzungsinteresse

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2
Alleinsorgerecht der Mutter bei Getrenntleben

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Durchführung …

Familienrecht Abgeändert