§ 119 ZPO – Rechtsprechung (1.067 Entscheidungen) – Seite 11

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2014 LS

Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Zuweisung einer Ehewohnung

Beeinträchtigung des Kindeswohls · Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines …

Familienrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

maßgeblicher Bewilligungszeitpunkt · Umfang der Rechtsanwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union

Abfassung der Anträge in deutscher Sprache · Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe für gesamten Rechtszug

Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags bei …

Zivilrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2014 LS

Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellte im Januar 2014 beim Amtsgericht Eschweiler einen Antrag auf Übertragung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2014 LS

Antrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

Darlegungs- und Beweislast · Zulässigkeit und Grenzen der rückwirkenden Abänderung

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2014 LS

Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells

Regelungskriterien · geringeres Umgangsrecht bei Verstoß eines Elternteils gegen …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Prozesskostenhilfe für Beigeladenen bei einer Aufsichtsklage

Beschäftigungserlaubnis für Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 02.09.2014

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde

kein Verschulden des Anmelders

Marken- und Patentrecht

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 16.07.2014 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender …

Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 8

Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

Prognosemaßstab, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 6

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2014

Die zulässigen, insbesondere fristgemäß per Fax am 26.03.2014 eingegangenen Beschwerden des Antragstellers …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – wirksame Antragstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2014

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.05.2014 LS

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2014

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutz die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Steuerrecht