Urteile zu § 121 ZPO – Seite 18

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzgleichheit

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts · kein automatischer Anspruch auf Beiordnung eines neuen … · Verursachung des Anwaltswechsels durch unangemessenes …

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Minderung des Arbeitslosengeld II · Meldeversäumnis

gerichtliche Überprüfung

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des … · Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Verfahrensmangel · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch … · Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Einstellung bzw Entziehung von Pflegegeld nach dem SGB 11 · Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs · Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes · Interessenabwägung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender … · Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren · Auslegung der Berufungsschrift

Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

fehlender Wille zur Fortführung des Verfahrens bei Aufgabe …

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts · Abgrenzung zur Prüfung der Voraussetzungen für die …

Titelerteilungssperre

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren