§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 19

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage · Notwendigkeit weiterer Amtsermittlungen · Feststellung einer möglichen Erkrankung im psychiatrischen … · keine alleinige Beantwortung medizinischer Fragestellungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

OVG NRW – 12 E 1057/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Bei Tatsachenfragen kommt eine Divergenzzulassung nicht (mehr) in Betracht, wenn sich seit der angeführten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Hamburgisches Schulrecht: rechtliche Grundlage, um einer Schülerin das Tragen eines islamischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.12.2019

Die form- und fristgerecht (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) am 26. September 2019 eingelegte Beschwerde …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2019

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.12.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Die irakischen Antragsteller wenden sich gegen ihre Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 08.11.2019

Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Landeskasse

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

SG Halle 5. Kammer Beschluss 23.10.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten · Anerkennung des Bedarfs für eine Übergangszeit von sechs … · Zwangsversteigerung des selbst genutzten Hausgrundstücks

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.10.2019

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines selbständig tätigen Unionsbürgers

Beiladung des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2019

Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.07.2019 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.10.2019

Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines abgelehnten Asylbewerbers an den zuständigen …

unzutreffende Annahme von Fluchtgefahr

Zivilrecht

LG Magdeburg Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Abschiebungshaft: Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen eines nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2019 LS

Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht

einzusetzendes Vermögen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 5

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.09.2019 LS

Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses bei drohender staatlicher Verfolgung (Erfolgreiche Beschwerde im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 2

Eilbedürftigkeit bei Entscheidung über Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2019

Der Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. L. in H. …

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 9. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessunfähigkeit des Klägers

Bestellung eines besonderen Vertreters · nicht offensichtlich haltlose Klage · kein Absehen von der Vertreterbestellung · Erklärung zur Übernahme der besonderen Vertretung

Sozialrecht

BSG 14. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.09.2019 LS

Besondere Härte nach AufenthG 2004 § 31 Abs 2 S 2 Alt 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über … · Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS

Für die Aufhebung einer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 28.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen