§ 129a ZPO – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 14

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 3

Vier kommunale Wahlbündnisse AUF ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 15

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass der Halbsatz "agiert sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindlichen und derzeit mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit Beginn des Wintersemesters 2010/2011 als Studierender des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.05.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen, weil der Kläger das Verfahren trotz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Dem 0000 geborenen Kläger, der zum Kaufmann im Einzelhandel ausgebildet wurde, war zunächst 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 21.04.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung V. Flur 00, Flurstück 000, postalische Anschrift I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.04.2022

Mit am 07. August 2021 eingegangenem Beihilfeantrag machte die Klägerin bei der C. E. Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung den vorläufigen Widerruf eines ministeriellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 05.04.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „ S. Str. 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 05.04.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Am T. 00“ in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, da der (sinngemäß) am 28. April 2020 (verspätete) gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Klägerin hat die am 24. März 2022 eingegangene Klage mit Schreiben vom 24. März 2022 (eingegangen am 25. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen am 22. Juni 2018 erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

- jeweils donnerstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort W. -O. im verkehrsberuhigten Bereich und in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Steuerpflicht · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Das Kraftfahrtbundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller die nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 10.03.2022

Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Teilrücknahme und Teilrückforderung von flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2022

Die am 00. E. 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 in den Diensten der Beklagten zu 1. Anfang Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2022

Die Klägerin war Studierende im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Q. und P. W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) im Erörterungstermin am 4. Februar 2022 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 24.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 0X in 00000 L. -M. (Gemarkung L1. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 23.02.2022

Der am 00. 00. 0000 in V. geborene Kläger ist ausweislich des ihm am 30. Oktober 2019 seitens des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen