§ 129a ZPO – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 31

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der Straße L. 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Refinanzierung eines vorzeitigen Stufenaufstiegs eines nach TV-L bezahlten Lehrers an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2019

Unterlassung der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen online

einstweilige Anordnung · Veröffentlichungspflicht · Lebensmitteltransparenz · Gewerblicher Schutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.03.2019

Die Klägerin nahm zum 1. Oktober 2015 die Ausbildung zur Altenpflegerin im Bildungszentrum W. – Fachseminar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 15.03.2019

Dabei soll offenbleiben, ob der Antrag betreffend Ziffer A.4 zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Bauvorbescheid für zwei Einfamilienhäuser im Denkmalbereich

Bebauungsplan · Denkmalbereich · Baugrenze · Baulinie · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 07.03.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hängt von einer Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.03.2019

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 13

Der am 00.00.1990 geborene Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 26.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld ohne Anrechnung von steuerfreien Beiträgen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Händler als Hersteller im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes

Produktsicherheitsgesetz · Inverkehrbringer · Herstellerverantwortung · Marktüberwachung · EU-Konformitätserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 5

Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2019

Die am 0.0.1967 geborene Klägerin stand seit einer länderübergreifenden Versetzung aus dem Jahr 2004 bis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2019

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 10 BBesO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2019

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 BBesO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2019 zitiert von 4

Feststellung eines Rahmenbetriebsplans für Quarzkies- und Quarzsandabbau

Bundesberggesetz · Raumordnungsgesetz · Regionalplan · Bergbauplanung · Rohstoffgewinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 15.02.2019

Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Wohnhaus V.-----str. 00 bebauten Grundstücks in der Gemarkung B. , Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1994 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 11.02.2019

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Der dem Sachtenor entsprechende Antrag hat Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind im Grundbuch zu je ½ als Eigentümer einer Wohnung im 5. Geschoss des Hauses L.------straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Die Bezirksregierung E. stellte zuletzt am 28. Januar 2014 die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein kurdisch geprägter Verein in E.

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VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …

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VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

- die Nebenbestimmungen unter den Nummern 2.3, 2.4, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.6 der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m

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