§ 129a ZPO – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 (W.-Straße 00) in Y. Auf dem Grundstück stehen ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin und die Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2023

Der am 00.00.1970 in S. / N. als N1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Tippannahme bezeichnetes Vorhaben auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2023

Der Kläger, 0000 geborener türkischer Staatsangehöriger, erhielt auf seinen Einbürgerungsantrag von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des zu Zwecken der Landwirtschaft genutzten Grundstücks G01 in A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

A. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend in Bezug auf die Ziffern 1. und 2. der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeverbot wegen Spielgeräteverstößen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Unterlassung von Äußerungen zwischen Ratsmitgliedern

Verwaltungsrechtsweg · Ratsmitglieder · öffentliche-rechtliche Streitigkeit · Ehrenschutz · einseitige Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2023

Grundsteuererlass für Seniorenresidenz mit vermieteten Eigentumswohnungen

Grundsteuer · Eigentumswohnung · Vermietung · Seniorenresidenz · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 19.09.2023

Der Kläger war als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen