Urteile zu § 159f ZPO

Zivilprozessordnung

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
(Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters

Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung · Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit · Protokollierungspflicht der Beschlüsse der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Straßen- und Wegerecht

Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als … · Abgrenzung zum Anliegergebrauch · keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Ablehnung eines Richters

Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts

Zivilrecht
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Baugenehmigung für Windfang

überbaubare Grundstücksfläche · Verstoß gegen gegen Protokollierungsvorschriften gemäß § …

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Abgrenzung von Verfahrensmangel und materiellem Fehler

Beweiswürdigungsfehler als materieller Fehler · Funktion und Reichweite der Protokollierung von … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage ohne erforderliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BFH II. Senat Beschluss LS
Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen

Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines … · Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten … · Protokollberichtigung

Steuerrecht
LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss zitiert von 1
LG Köln – 28 O 596/11
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 44
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag

Verwaltungsrecht