Urteile zu § 159 ZPO

Zivilprozessordnung

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2026

Der Kläger nahm den beklagten Rechtsanwalt auf Auszahlung vereinnahmten Fremdgeldes in Anspruch

Zivilrecht

LSG NRW 3 Urteil 11.03.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.12.2025 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 20.02.2023 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.08.2025

Zur Ablehnung des Einzelrichters

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 29.07.2025 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.04.2022 gegen 14.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.06.2025

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 13 VG 17/23 nach im Termin zur Erörterung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.05.2025

Ob dem Kläger über Dezember 2017 hinaus eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 18.12.2024

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin die Ergänzung des Protokolls …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.12.2024

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.11.2024

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht MeibergBeisitzende Richter: Richter am …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2024

Vorsitzender Richter am Landgericht Stuwe als Vorsitzender

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.10.2024 LS zitiert von 3

Berufung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Verfahrensfehler durch Übernahme der Protokollführung durch … · Kausalität einer Fahrzeugkollision für eine HWS-Distorsion

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Vollmachtsnachweis eines Rechtsanwalts für Auflassung im Grundbucheintragungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 04.01.2024

Gem. § 105 VwGO gelten für das Protokoll die §§ 159 bis 165 ZPO entsprechend

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist im wiederaufgenommenen Klageverfahren streitig, ob das Verfahren S 25 R 167/17 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS

Zur Auslegung eines zu gerichtlichem Protokoll erklärten angenommenen Teilanerkenntnisses bei Fehlern bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2023 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2023 zitiert von 1

Ersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Bus

Haftung nach StVG · Gesamtschuldnerhaftung · Verursachungsbeitrag · Verkehrsunfall · Kraftfahrzeughaftpflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen ein mit Allgemeinverfügung erlassenes allgemeines Badeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 14.06.2023

Zwangsversteigerung: Wirksamkeit des Widerrufs der Rücknahme eines Teilungsversteigerungsantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 28.03.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 20.02.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten eine Forderung in Höhe von insgesamt 1.329,71 € aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 10

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Die Berufung ist wegen eines von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens vor dem LSG Nordrhein-Westfalen, L 1 AS 115/20, in welchem …

Sozialrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 06.04.2022

Erledigung des Rechtstreits durch Klagerücknahme

Ausnahmevoraussetzungen für eine Wiederaufnahme des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg GeB 26.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen (Az.) S 12 U 6008/15 durch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.11.2021

Zwischen den Beteiligten ist im wiederaufgenommen Berufungsverfahren streitig, ob sich das Berufungsverfahren …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.09.2021

Bestandskraft eines durch angenommenes Anerkenntnis erledigten Klageverfahrens

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 5. Senat Beschluss 27.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung in Anspruch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Äußerung 30.08.2021

Im Termin am 18.08.2021 wurde das vollständig mit Unterschrift in einer gesonderten Urkunde vorliegende …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Sonstige 09.04.2021

Öffentliche Sitzung N., 08.04.2021 der 11. Zivilkammer des Landgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2021 LS

Die Festsetzung einer „Umbuchung Überzahlung“ in einem Honorarbescheid auf das nächste Quartal, mit der das …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: Wirksamkeit der Protokollierung der Anerkennungserklärung des Vaters und der Zustimmung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 14.05.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme der Berufung

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2020 LS

Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …

Sozialrecht Aufgehoben