Verwaltungsrecht
Urteile zu § 159 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bindungswirkung der Prozesshandlung · Anfechtung · Widerruf · Hinweis des Vorsitzenden
Sozialrecht
Bundesgericht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Erklärung gegenüber dem Güterichter im gerichtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Verhängung von Ordnungsmitteln bei … · Beschränkung des Äußerungsverbots auf den Geltungsbereich …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geschäftsführung ohne Auftrag
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufklärungspflicht · Inhalt des Protokolls
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung · nachbarliches Austauschverhältnis
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Übersendung einer Abschrift des Protokolls
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeitsherstellung · Abweichungsentscheidung
Verwaltungsrecht