Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 161 ZPO
Zivilprozessordnung
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle für Anleihebedingungen mit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Aufklärungspflicht · Inhalt des Protokolls
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
vorläufige Protokollaufzeichnung
Steuerrecht
Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung
Verwaltungsrecht