§ 164 ZPO – Rechtsprechung (312 Entscheidungen) – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2010 zitiert von 2

Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Nachweis eines geringeren gemeinen Werts

Verfahrensfehler

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 09.11.2010

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Europarecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 8

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 1

Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages

Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung

Steuerrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 06.09.2010

Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit

Beweislast und Einzelnachweis · Überraschungsentscheidung · Protokollberichtigung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 5

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung

Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung · Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · unterbliebene Ladung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 04.01.2010 LS

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vollständigen Übertragung einer auf Tonträger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.08.2009 LS zitiert von 1

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 13.03.2009

Berichtigung von Protokollauszug und Zugang zu Tonträger in Zivilverfahren

Protokollberichtigung · Tonträgerasservierung · ZPO § 160a · ZPO § 164 · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch berufungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Beschluss 26.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 15.05.2008

Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto an restlichem Lohn für die Zeit von November 05 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 09.05.2007

Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2007 LS zitiert von 7

Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.04.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Verfahrenshandlung

Prozesskostenhilfe · Verfahrenshandlung · Klagezulässigkeit · VwGO § 88 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Betrug und sittenwidriger Schädigung

Schadensersatz · Betrug · sittenwidrige Schädigung · Protokollbeweiskraft · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS zitiert von 2

Bürgschaftsvertrag: Berufung eines Bürgen auf Verbraucherschutzvorschriften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.12.2006

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) vom 21.07.2004 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, im Sinne des § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 09.06.2006

Der Senat hatte mit Bechluss vom 26.10.2005 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 01.06.2006 LS

Ein Finanzdienstleister, der im Wege des Strukturvertriebes Handelsvertreter für sich tätig werden lässt, hat …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2006

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung gestützt, das Vorbringen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 13

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005 zitiert von 1

Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Ungeachtet der rechtskundigen Vertretung der Klägerin legt der Senat den Antrag zu deren Gunsten entgegen der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.03.2005

Die Beklagten sind Erben des mittlerweile verstorbenen Anästhesisten Dr. T. Dieser gehörte - ebenso wie der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.02.2005

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2005 LS

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses betr. die Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 27.01.2005

Mit Beschluß vom 11.10.2004 stellte das Amtsgericht fest, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2004 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 26.07.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2003

Gegen den Arbeitslosenhilfe beziehenden Beschwerdeführer erging am 10. Februar 1997 ein Bescheid des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert