Urteile zu § 164 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Ablehnung eines Richters

Unkenntnis von einem am Vortag der Sitzung bei Gericht … · Ablehnung einer Protokollberichtigung · Missbrauch des Ablehnungsrechts

Zivilrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen … · Entscheidungserheblichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 2
NZB: Grundsätzliche Bedeutung

Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil …

Steuerrecht
BFH IV. Senat Urteil LS
Ermittlung des Klagebegehrens

wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts · wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß …

Steuerrecht
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS
Protokollberichtigung im Zivilprozess

Nichtaufnahme der Widerrufsfrist im Prozessvergleich · Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss · Streit über den Widerrufsvorbehalt

Zivilrecht Beschwerde verworfen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 4
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 6
NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter

Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

Steuerrecht
LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss zitiert von 1
LG Köln – 28 O 596/11
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Gegenstand der Anhörungsrüge

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge · Einheitliche Anwendung des § 26 EStG

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben