Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 164 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
312 Entscheidungen
Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer …
Berufsrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Irrtumsanfechtung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahren · Bauordnungsrecht · VwGO
Verwaltungsrecht
gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kürzung wegen Fehlzeiten und Schäden an Fahrzeug bzw. … · AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über … · Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von … · Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
Steuerrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen