Verwaltungsrecht
Urteile zu § 164 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
312 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Voraussetzungen einer Verwirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Scheidungsverfahren · Verlautbarungsmangel · FamFG · Beschlussfehler · Trennungsjahr
Familienrecht
Objektschützer
Arbeitsrecht Abgeändert
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung · Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Betriebsrat · Besitzschutz · Räumung · Arbeitsverfassungsrecht · einrichtungsgebundene Nutzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und … · fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Geschäftsführerhaftung · Kapitalerhöhung · Registeranmeldung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen