Urteile zu § 164 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 11

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 04.01.2024

Gem. § 105 VwGO gelten für das Protokoll die §§ 159 bis 165 ZPO entsprechend

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2023, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen Gefährdung bei außerehelichen Beziehungen in Pakistan

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Gefährdung durch Staat · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Abweisung des Protokollberichtigungsantrags in Verwaltungsverfahren

Protokollberichtigung · VwGO § 105 · ZPO § 164 · wesentliche Vorgänge · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.07.2023

Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Lagervertrag bei Beschädigung des eingelagerten Gutes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 14.06.2023

Zwangsversteigerung: Wirksamkeit des Widerrufs der Rücknahme eines Teilungsversteigerungsantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 6

Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 28.03.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH II. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Gesetzlicher Richter: Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS

Berichtigung eines Vergleichs nach § 278 Abs 6 ZPO

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS

Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 32

Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne …

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

Aus dem gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder eine Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.11.2022

„Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2022 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und …

Sozialrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 04.07.2022

Der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 1 ZPO auf Berichtigung des Protokolls der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze

Sachdienlichkeit der Antragstellung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel (Altvertrag) als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens vor dem LSG Nordrhein-Westfalen, L 1 AS 115/20, in welchem …

Sozialrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Nürnberg GeB 26.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen (Az.) S 12 U 6008/15 durch …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die am … 1987 geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind Räume, die subjektiv dazu bestimmt oder bei …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Äußerung 30.08.2021

Im Termin am 18.08.2021 wurde das vollständig mit Unterschrift in einer gesonderten Urkunde vorliegende …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 11

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Bestehen familiärer Bindungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2021 LS

Zur Frage der Haftung eines Tennisspielers, der im Rahmen eines Spiels in einer Tennishalle bei dem Versuch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Sozialrecht Aufgehoben