Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 170 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
240 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt
Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzantrag · Zustellungsfähigkeit · ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 · Postfachanschrift · Geschäftsführer als Anschrift
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer …
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretung der Gesellschaft · Mitteilung der Abberufung eines abwesenden … · Fortbestehen der Vertretungsmacht eines … · Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen