Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 170 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
240 Entscheidungen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen … · Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anschrift des Klägers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe
Verwaltungsrecht
Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …
Zivilrecht Aufgehoben
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des … · Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Prozessunfähigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermögensdelikt - Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk
Arbeitsrecht Revision verworfen