Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 170 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
240 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Genügende Entschuldigung · Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …
Zivilrecht Abgeändert
Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in einer …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen