Urteile zu § 173 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

240 Entscheidungen

VerfGH Sachsen Beschluss
Auskunftsanspruch und Petition ohne ladungsfähige Adresse

Informationsfreiheitsgesetz · Verfahrenseinstellung · Zulässigkeit der Klage · Grundrechteverletzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Völklingen Urteil LS
Prozesszinsen im Verkehrsunfallprozess

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsprüfung

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen