Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen
Sozialrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 173 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
240 Entscheidungen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
andere Rechtsgebiete, Erbschaftsanspruch
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
rollenbezogenes Verständnis
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verzichtserklärung · Treu und Glauben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache gegen … · Unterlassungsanspruch gegen die Löschung von Beiträgen und … · Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
Zivilrecht
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen