Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 173 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
241 Entscheidungen
Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feststellung der Zeit vom 28. Mai 1971 bis 27. Mai 1972 als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …
Europarecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben