Urteile zu § 178 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

659 Entscheidungen

AG Darmstadt Urteil 18.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Urteil 22.02.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe von 1.000 € gegen die …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis

paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist

Versäumung eines Widerspruchs gegen eine …

Insolvenzrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Gewerbliche Husky-Haltung in allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

Der begehrten Eintragung stehen die vom Registergericht angenommenen Einwände nicht entgegen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 13.01.2016 LS

Einzelfallentscheidung zur Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters auf einer Baustelle mit zahlreichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 13.01.2016 LS

Adresse mit c/o-Zusatz

Arbeitgeberstellung · Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern · verspätetes Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Beschluss 28.12.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine notarielle Vollstreckungsklausel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Streit um mittelbare Kommanditbeteiligung und Verjährungseinrede

Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 04.11.2015

Arbeitsentgeltanspruch wegen Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 26.10.2015 LS

Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.09.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen eines Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel

keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2015

Die Antragsgegnerin betreibt seit Februar 2015 unter der im Rubrum genannten Adresse eine sog. Shisha Bar …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2015 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 1

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 13.08.2015

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15.06.2015 (Bl. 37 ff. d.A.) ist den Beteiligten zu 2. und 3. die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 7

Auf das Vorbringen der Klägerin zu der weiteren - ebenfalls selbstständig entscheidungstragenden - Annahme …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 29.07.2015

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beraumte das Amtsgericht Forderungsprüfungstermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2015

Die Antragsfrist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG von einer Woche ab Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.06.2015

Der 1988 geborene Kläger wurde am 19. November 2014 im Zug von Basel nach Freiburg durch die Grenzpolizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 18.06.2015 LS

Zustellung an Schein- oder Zweitwohnsitz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der von der Stadt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zustellung von Beschlüssen

beglaubigte Abschrift · Original

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 21

Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen Mitarbeiter des Finanzamts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kenntnis vom Wegfall …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.03.2015

Der Antrag ist nach § 34 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) statthaft, jedoch wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.03.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juli 1990 geborene Antragsteller stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.03.2015 LS

Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 8

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2015

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Ersatzzustellung · Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Zustellungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Mit am 18. März 2005 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben hat ein Gläubiger beantragt, das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Frauenhaus als Wohnung

Strafrecht

SG Trier 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.08.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zustellung an ein Postfach

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.08.2014

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG")

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen